Foto Hand (c) Timothy Valentine/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0) / Eigene Montage

Abstimmung über „das dreckige Dutzend“?

Ab 2012 soll es noch zwölf Jahre dauern, bis der letzte Bagger aus unserer Stadt abtransportiert wird, der für den Ausbau der Autobahn A52 quer durch Gladbeck gebraucht wurde.

Zwölf dreckige Jahre, weil vier Jahre lang die Autobahn auf Bottroper Gebiet gebaut wird. Weitere vier Jahre soll die Aufstockung des Autobahnkreuzes in Wittringen um eine dritte Ebene dauern. Und in den letzten vier Jahren soll dann in Gladbeck ein Tunnel von 1,5 km Länge mit einem Autobahnzubringer oben drauf gebaut werden – und jede Bauverzögerung wird Gladbeck noch länger zur Megabaustelle machen.

Insgesamt also mindestens 12 dreckige Jahre, weil sie mit ungeahnten Staus auf der Baustellenstrecke und mit noch nicht absehbarem Umleitungsverkehr über die Land-, die Horster-, die Bergmann-, die Wilhelm-, die Schützenstrasse und die Konrad-Adenauer-Allee einhergehen werden.

Der Bürgermeister macht Druck, er will schon am 12. Jan. 2012 im Rat der Stadt Gladbeck über die Einleitung eines Ratsbürgerentscheids abstimmen lassen, dabei wird schon jetzt mit gezinkten Karten gespielt. Bisher sind die Bürger nicht über die immensen Nachteile der Vereinbarung mit Land und Bund informiert worden, die da sind:

Erste gezinkte Karte
Der Ausbau der B224 zur Autobahn A52 auf Bottroper Gebiet (1. Ausbaustufe) sieht keinen direkten Anschluss des Gewerbegebietes Brauck vor. Nur wenn man bis Ostermann in Bottrop fährt, kommt man über einen kilometerweiten Umweg zu dem Gladbecker Gewerbegebiet.

Zweite gezinkte Karte
Das Autobahnkreuz wird in der 2. Baustufe mit einer dritten Ebene noch einmal um 12 Meter höher (Oberkante LKW). Der Wittringer Wald wird als Erholungsgebiet deutlich entwertet. Die Anwohner der Brokampsiedlung werden einer immensen Geräuschimmission ausgesetzt und zwar Tag und Nacht, weil die A52 dann eine Transitautobahn ist, mit einem um fast 100 % höheren Verkehrsaufkommen als heute.

Dritte gezinkte Karte
Auf dem jetzt ausgehandelten Tunnel wird es einen Autobahnzubringer geben, der zu beiden Tunnelenden und den dortigen Ein- und Ausfahrten führt. Das wird mit bis zu 10.000 Fahrzeugbewegungen eine der meistbefahrenen Straßen Gladbecks. Auf der vorgelegten Planung wird dort aber überwiegend Grünfläche gezeigt und der Autobahnzubringer „Stadtallee“ genannt. Fahrbahnen sind kaum sichtbar. Ehrlich geht anders!

Vierte gezinkte Karte
Erst in acht Jahren soll in Gladbeck Baubeginn sein. Bis dahin sind aber andere Fakten gesetzt: Die Autobahn A52 ist von der A42 (Emscherschnellweg) bis zur A2 fertig und das Autobahnkreuz hat die dritte Ebene, den 20 Meter hohen Überwurf um die explodierenden Verkehrsmassen aufnehmen zu können.

Fünfte gezinkte Karte
Wenn im März 2012 ein Bürgerentscheid zu einem negativen Ergebnis für den Autobahnbau kommt, gilt der Beschluss für Gladbeck. Natürlich!
Aber was ist, wenn sich aufgrund der gesetzten Fakten (s.o.) die Verhandlungspositionen verschieben und sich Land und Bund mit Kosten- und Sachzwangargumenten nicht mehr an die Vereinbarungen aus 2011 halten?
Gladbeck ist dann auf Gedeih und Verderb vom guten Willen der Verhandlungspartner abhängig.
Es ist durchaus möglich, dass dann von einem Tunnel keine Rede mehr ist, denn an einen Ratsbürgerentscheid in Gladbeck sind weder Land noch Bund gebunden.

Sechste gezinkte Karte
Kein Wort wird darüber verloren, dass neue Autobahnen auch neuen (zusätzlichen Verkehr) anziehen. In unserem Fall sagen die Verkehrsprognosen, dass es zu einer Steigerung von fast 100 % kommt. Statt 35.000 Fahrzeugen, werden dann etwa 70.000 PKW und LKW durch die Stadt donnern.

Fazit
Vor der Einleitung eines Bürgerentscheids muss zunächst in vollem Umfang über das Verhandlungsergebnis informiert werden und zwar mit allen, auch den negativen, Auswirkungen. Erst dann kann über einen Abstimmungstext beraten werden, der auf keinen Fall nur den Tunnel der erst in acht Jahren gebaut werden soll und die Minimalbeteiligung Gladbecks mit 2 Mio. Euro beinhalten kann.

In diesem Sinne wünsche ich allen Gladbeckern für 2012 keinen klaren Kopf und auf dieser Grundlage eine sichere Hand beim Kreuzchenmachen beim Bürgerentscheid gegen die A52.

Ralf Michalowsky, MdL

Sieben PolitikerInnen aus sechs Parlamenten

Die gestern vorgestellte Schulgesetzänderung und die Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen sind „bildungspolitischer Nonsens“ und „schaffen ein Schulchaos in NRW“, so Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck. Durch die Schaffung der neuen Schulform „Sekundarschule“ entstehe eine neue fünfte Schulform. Die geplante Verfassungsänderung zementiere das gegliederte Schulsystem.

„Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten“, kritisiert Michalowsky. „Das neue Monstrum von CDU, SPD und Grünen provoziert Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte.“ SPD und Grüne brächen nun ihre Wahlversprechen, weil sie unbedingt mit der CDU einen sogenannten Konsens herstellen wollten. „Die Eltern werden wieder einmal betrogen, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Sekundarschule oder Gesamtschule. Der Elternwille, ihre Kinder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen zu lassen, kann weiterhin von den Stadträten ignoriert werden“, sagte der Abgeordnete. „Das ist einfach ein Skandal!“

DIE LINKE fordert stattdessen eine Schule für alle Kinder und im ersten Schritt dahin einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz sowie eine Pflicht der Kommunen, dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.

Ralf Michalowsky, für DIE LINKE Mitglied des Landtags von NRW, zu den Vorkommnissen bei der Gladbecker Feuerwehr:
Es scheint schon etwas mehr als ein “Geschmäckle” zu haben, was da zur Zeit bei der Gladbecker Feuerwehr passiert. Da beklagen junge, ehrenamtliche, freiwillige Feuerwehrleute Mißstände in der Organisation und im Umgang miteinander und um auf ihre Not aufmerksam zu machen, verweigern sie die Teilnahme an einer Übung. Es ist also nichts weiter passiert, niemand ist zu Schaden gekommen und die Einsatzbereitschaft ist gesichert. Doch der weitere Verlauf läßt darauf schließen, daß bei der Feuerwehr einiges im Argen liegt.

Nun wenden sich die zehn “Dissidenten” an den Petitionsausschuß des Landtages. In einem umfangreichen, mir vorliegendem Schreiben, listen sie den Verlauf der Auseinandersetzung auf.

Dem unbeteiligten Leser fällt da einiges auf:

o Im Laufe der Schlichtungsbemühungen erdreistete sich die Stadtspitze, einen “unabhängigen” Moderator vorzuschlagen, der wie sich erst später für die zehn Dissidenten herausstellte, gar nicht unabhängig war, sondern eng mit der Ehefrau des Feuerwehrchefs beruflich zusammen arbeitete. Es ist davon auszugehen, daß die verantwortliche Stadtspitze das wußte und damit zeigt, auf wessen Seite sie steht und welches Ziel sie verfolgt.

o Den zehn Dissidenten wurde im Laufe einer Jahreshauptversammlung das Recht abgekannt, sich weiterhin als “Kameraden” zu bezeichnen, das Recht bliebe nur den übrigen Feuerwehrleuten vorbehalten. Ein Schelm, wer dabei Assoziationen zu (para)militärischen Organisationen hat? Wer so denkt, hält sich irgendwo in der Mitte des letzten Jahrhunderts auf!

o Womit wir gleich beim letzten Punkt sind. In derselben Versammlung wurden einige der “Hitlergrüßler” befördert. Kein Wort über die beiden Betreuer die dabei waren, von denen mindestens einer weiterhin Freizeiten der Feuerwehrjugend betreut.

Ich kann mich angesichts der Geschehnisse nicht des Eindrucks erwehren, daß bei der Feuerwehr das Gras schneller wächst, als man es mähen kann, aber leider nur, wenn es um Kameradschaftsstrukturen und die fragwürdige “Verarbeitung” politischer Fehltritte geht.

Wenn die Stadtspitze sich nicht schnell besinnt und auf die Beseitigung dieser Strukturen drängt, sie nicht für eine klare Trennung des Ehrenamtes und den beruflichen Tätigkeiten der Feuerwehrleute sorgt (was insbesondere die diskreditierenden Äußerungen gegenüber Arbeitgebern angeht), dann werden viele wohl ihre Uniform dauerhaft an den Nagel hängen.

Die Unfähigkeit des Feuerwehrchefs, sich mit sachlicher Kritik auseinanderzusetzen ist augenfällig. Wenn ein Hitlergruß kein Beförderungshemmnis ist, solange man „auf Linie ist“, dann ist ein Einschreiten der Verantwortlichen längst überfällig.

Das bisherige Verhalten der Feuerwehrleitung und der Stadtspitze läßt keinesfalls auf Führungsstärke schließen, denn die drückt sich nicht in miesen Tricks und “durchstechen” aus.

Hier finden Sie das Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtags von NRW.
Petitionsausschuss_des_Landes_NRW_Mitgliedschaft_in_der_Feuerwehr_Gladbeck

Ralf Michalowsky, MdL der Partei DIE LINKE für Gladbeck und Dorsten, zu den aktuellen Neuwahlspekulationen:

ROT-GRÜN ist am Ende, Hannelore Kraft mit ihrem politischen Latein ebenfalls!
SCHWARZ-GELB klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die Verschuldungspolitik der derzeitigen Regierung und hat es in der letzten Wahlperiode, als Rüttgers unsere Steuergelder verbraten durfte, genauso gemacht. Im Kern will SCHWARZ-GELB schon jetzt die Schuldenbremse einführen!
Das Problem will ROT-GRÜN nun durch Neuwahlen lösen. Das Ganze ist ein Treppenwitz!
[...]

Ralf Michalowsky und Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth mit den Wittringer Rittern

Ein ungewohnt buntes Bild bot sich am Dienstag, den 22. Februar in der sonst so ordentlichen Lobby des Düsseldorfer Landtages: Die „Fünfte Jahreszeit“ erreicht ihren Höhepunkt und damit auch das Landesparlament. Zahlreiche Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten bis in den späten Abend hinein bei Livemusik und einem bunten Unterhaltungsprogramm den traditionellen „Närrischen Landtag“.

Auch der Gladbecker Abgeordnete Ralf Michalowsky (DIE LINKE) empfing karnevalistische Gäste aus seinem Wahlkreis und Wohnort Gladbeck. Es kamen Mitglieder des Karnevalsclubs Wittringer Ritter, allem voran der seine Majestät Toni I., um zusammen mit den anderen Jecken den Alltag des hohen Hauses ein bisschen aufzumischen.

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg am Nachmittag führte eine Liveband und zahlreiche Showacts, darunter Funkenmariechen, Gesangsgruppen und sogar eine Feuerwehrkapelle, durch den Abend. Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten feierten dieses Jahr wieder ausgelassen. Durch den Tag führten Bernd Gothe sowie Willi Kleuser, beide vom Mönchengladbacher Karnevals-Verband. Besondere Beachtung fand die Anwesenheit des Kölschen Urgesteins Ludwig Sebus, der trotz seiner 85 Jahre den Weg in den Landtag fand und kräftig mitfeierte.

Mit zwei Kleinen Anfragen die sich mit dem Neubau der A52 und des Ruhralleetunnel befassen hat sich DIE LINKE im Landtag NRW an die Landesregierung gewandt. Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für einen angemessenen Tunnel in Gladbeck und ein Landschaftsverträglicher gestaltetes Autobahnkreuz ausgeschlossen hat, wurde diese Auffassung am durch Bundesminister Dr. Peter Raumsauer am 14.01.2011 bestätigt.

Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter aus Gladbeck, fragt nun die Landesregierung in welchem Umfang sich das Land NRW an den notwendigen Mehrkosten für eine Tunnelführung der geplanten A52 in den Städten Essen und Gladbeck und an einer Freiraum verträglicher gestalteten Form des geplanten Autobahnkreuzes A2/A52 beteiligt und ob die betroffenen Städte einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Weiter wird gefragt ob die Landesstraßenbaubehörde mittlerweile über eine angepasste Planung des Autobahnkreuzes A2/A52, welche auf die genannten Forderungen der Stadt Gladbeck eingeht, oder eine angepasste Gestaltung der Trassenführung mit durchgehendem Tunnel durch die Stadt Gladbeck verfügt. Weiter möchten die LINKEN wissen, ob die vom Autobahnbau betroffenen Kommunen im Fall wirtschaftlicher Einbußen, die aus der langen Bauphase resultieren oder dauerhafte Langzeitfolgen des Autobahnbaus sind, mit finanziellen Hilfen von Seiten der Landesregierung rechnen können.

Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, hat zudem Fragen zur die Aufteilung des Projektes in mehrere Planungsabschnitte. Insbesondere die Aufspaltung des A52-Abschitts vom Autobahnkreuz Essen-Nord (A42/A52) zur Anschlussstelle Essen/Gladbeck (A2/A52) in zwei Planfeststellungsverfahren, die an der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck getrennt sind, sowie dass schrittweise Vorgehen des Landesstraßenbauamtes innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens in Bottrop werden hinterfragt.

Anfrage 1 an die Landesregierung
Anfrage 2 an die Landesregierung

Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Landtag von NRW, wendet sich mit einem Neujahrsgruß an die Öffentlichkeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

glaubt man den Beteuerungen des Stadtoberhauptes und des Vorsitzenden des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft e.V., dann könnte man glauben, in unserer Stadt sei alles zum Besten gestellt. Zweckoptimismus ist ja nun mal nicht strafbar, hilft aber bei der Analyse der tatsächlichen Zustände nicht weiter. [...]

Um den Jahreswechsel wählen viele Eltern die Grundschule oder suchen nach einer passenden weiterführenden Schule für ihre Kinder. Neben Bildungsangebot, Lehrerqualifikation und Erreichbarkeit ist auch die weltanschaulich-religiöse Ausrichtung ein wichtiges Kriterium für die beständig anwachsende Zahl nichtreligiöser Eltern. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) NRW stellt in seinem Internet-Angebot einen Fragebogen für Eltern zur Verfügung, mit dem sie die Wahrung der Religionsfreiheit ihrer Kinder bei Schulleitungen erfragen können.

“Die Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht und Schulgottesdiensten ist für Schülerinnen und Schüler freiwillig. Das regelt unser Grundgesetz. Viele Lehrerinnen, Lehrer und Schulleitungen verwenden bedeutenden Ehrgeiz darauf, die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht zu behindern.

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Seit einigen Jahren singt der Chor der VHS Gladbeck, Alegria Cantar, ( http://tiny.cc/p0dms ) jeweils kurz vor Weihnachten in der Krankenhauskapelle des St. Barbara Hospitals. Diesmal wurde der Chor vom Streicherorchester der Folkwangschule begleitet. Chorleiter ist Christián Carrasco, Pianist ist Askan Geisler.